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"Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung"
"Politische Konkurrenzbeseitigung" wäre es, wenn der Bundestag die AfD per Beschluss verbieten würde. Über ein Verbot entscheidet aber das Bundesverfassungsgericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach (einigermaßen) objektiven Kriterien.
Das sind halt so Verfahrensdetails, mit denen sich ein Bundeskanzler nicht auskennen muss. /s
Was soll man auch erwarten von jemandem mit so minimaler Regierungserfahrung? Eine Runde Europaparlament und zwei Mal Bundestag. Nicht mal zum Landesminister hat er es geschafft bisher. Aber immerhin schreibt er keine Kinderbücher lol.
Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. "Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat."
Du bist unser verfickter Kanzler. Nur weil du den Bericht und die Funde nicht lesen und wissen willst existieren diese trotzdem.
Einfach nur erbärmlich dieses Zweitklassiges Würstchen.
Das ist jetzt aber echt nicht fair gegenüber der zweiten Klasse!
Okay dann... Würstchen zweiter Wahl.
Es gibt nur eine einzige Wurst, der man nicht Unrecht täte, wenn man Friedrich Merz mit ihr vergliche. 💩
Und selbst da ist er maximal vierte Wahl.
Die arme Scheiße ist das Opfer
Das ist auch so jemand, der packt die 5 Satz lange Wikipedia Zusammenfassung in ChatGPT, und sagt "Hallo ChatGPT, bitte formuliere das in einen Satz um, sodass auch dumme Leute das lesen können. Danke!"
Es würde mich nicht überraschen.
Wobei, schätzt du den so ein, dass der auch auf Groß- und Kleinschreibung achten würde? Oder sogar nicht mal Rechtschreibung an sich? Auf mich wirkt er schon so wie ein "hallo chatgtp bitte formulier das in einem satz um so das auhc dumme das lesen können !! Danke !"-Kandidat.
Nee da denke ich das FFritze schon sorgfältig ist.
Ich sehe Friedrich Merz und sein Urteilsvermögen skeptisch.
Ich hab genau diesen Satz gesucht.
Reichskanzler Kurt von Schleicher sieht Verbotsverfahren der NSDAP sehr skeptisch.
Dafür sieht die Mehrheit der Deutschen Merz "sehr skeptisch". Seine Argumente sind absolut nicht stichhaltig, denn selbst wenn er wollte könnte er die AfD nicht verbieten, oder in seinen Worten "Konkurrentenbeseitigung" betreiben. Was er tun kann und sollte, ist einen Antrag zur Prüfung an das Verfassungsgericht zu übergeben, und diese unabhängige Institution hat das dann alleine zu entscheiden.
"'Aggressiv kämpferisch' gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat", sagte der CDU-Vorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit".
Also stell einfach den Antrag beim Verfassungsgericht, damit die genau das Prüfen können. Auch wenn Merz jetzt der Kanzler ist, ist er nicht alleine der Staat, er ist kein absoluter Herrscher und wir haben Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht gehört genauso zum Staat, aber er hindert es effektiv daran seine Arbeit machen zu können.
Konkurrentenbeseitigung würde voraussetzen es sei schon sicher, dass der Antrag in einem Verbotsurteil resultiert. Dies würde aber ebenso bedeuten, dass die AfD definitiv verfassungsfeindlich ist und damit verboten gehört, womit der Antrag erst recht gestellt werden sollte.
Merz ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Er scheint sich der Grenzen seiner Kompetenzen nicht bewusst zu sein, oder gibt sich zumindest so nach außen. Er führt sich als CEO von Deutschland auf, nicht als Kanzler.
Merz ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Er scheint sich der Grenzen seiner Kompetenzen nicht bewusst zu sein, oder gibt sich zumindest so nach außen. Er führt sich als CEO von Deutschland auf, nicht als Kanzler.
Klingt irgendwie bekannt. Drumpf oder so.
Er re(a)giert wie ein bockiges kleinkind. Passt also
Die Copycats schiessen wie Pilze aus dem Boden.
Ist ja nicht so, dass wir das Problem nicht schon mal gehabt hätten. Glücklicherweise lernen wir aus der Geschichte. Das ist unsere große Stärke!!! /s
Die Schrift, die die Weimarer Republik retten soll, ist 97 Seiten lang. Sie enthält reihenweise Zitatschnipsel, Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, Verweise auf Gesetze und Rechtsbrüche. Ihr Titel: "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung". Ihr Zweck: Den Beweis erbringen, dass Hitler und seine NSDAP mit der Errichtung eines "Dritten Reichs" darauf abzielen, die Demokratie zu zerstören – und ein Verbot der Partei erreichen.
Das Werk aus dem Jahr 1930 stammt aus der Feder preußischer Beamter: Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, Regierungsassessor Hans Schoch, Kriminalkommissar Johannes Stumm sowie Robert Kempner, Jurist. Er soll herleiten, wie die NSDAP und ihre Köpfe gemäß Gesetzeslage habhaft gemacht werden können – und welche Vorwürfe sich konkret gegen die Partei vor Gericht ins Feld führen lassen. Es ist ein Kampf um Paragrafen und Formulierungen, den die Beamten um Kempner nicht nur gegen die Nazis führen, sondern auch gegen die eigene Reichsregierung.
[...]
Im gleichen Jahr unternahm die preußische Regierung einen letzten Versuch, Reichskanzler Brüning zu einem NSDAP-Verbot zu bewegen und legte in einer Materialsammlung dar, wie SA und SS einen Putsch vorbereiteten. Brüning jedoch, so wurde später bekannt, ordnete an, das preußische Schreiben nicht zu beantworten. Fortan war es zu spät für ein juristisches Vorgehen gegen die NSDAP.
[...]
Nur eine Erkenntnis bleibt: Die Reichsregierung um Brüning hatte die Chance, juristisch gegen die Nationalsozialisten vorzugehen – und ließ sie verstreichen.
Nazis sind keine Konkurrenten, sondern Feinde! Allein mit der Äußerung zeigt er ja schon, dass er sich ideologisch nicht von ihnen unterscheidet.
Merz tanzt einfach gern auf allen Parties.
Mit "sehr skeptisch" ist er nicht dagegen, und wenn es funktioniert, dann kann er es als Erfolg verkaufen. Wenn es aber scheitert, dann war er ja von Anfang an eigentlich dagegen.
Die Merkel-Taktik. Fähnchen im Wind.
Naja, sehen wir es positiv.
Ich lese das alles als „ich bin nicht kategorisch dagegen, aber am Ende will ich bei der ganzen Geschichte die rechten Stimmen abfischen. Also fädelt das irgendwie so ein dass das nicht auf mich zurückzuführen ist.“
Wie auch immer, es muss getan werden.
Wenn die AFD verboten wird, verfallen ihre Mandate. Dann hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Deshalb will er es nicht.
Mag sein, aber über das Verbot entschiede das BVerfG nicht übermorgen, nicht in einem Monat, sondern wahrscheinlich erst in mehreren Jahren.
Auch wenn ich RRG deutlich mehr begrüßen würde als schwarz-rot, wären aus meiner Sicht Neuwahlen angebracht, nachdem eine (leider) so große Partei verboten wird.
Dazu benötigt man eine Auflösung des Bundestages, das ist nicht automatisch gegeben.
Dann wäre das eine vergleichbare Situation wie 2005 oder 1982, wo Schröder bzw. Kohl die Vertrauensfrage absichtlich verloren haben, um beim Bundespräsidenten Neuwahlen beantragen zu können.
Nach einer verlorenen Vertrauensfrage muss der Bundespräsident einer Bitte des Bundeskanzlers um Auflösung des Bundestages nicht nachgeben. Wenn es ein konstruktives Misstrauensvotum gegeben hat, kann er dies auch nicht. Von daher hätte es Merz, wenn nach einem AfD Verbot die SPD nicht mit ihm weiter regieren möchte, nicht selbst in der Hand, ob es Neuwahlen gibt.
Ich gehe sowieso davon aus, Merz wird bis es so weit kommt politisch so beschädigt sein, dass eine Wiederwahl für ihn ohnehin nicht aussichtsreich ist. Ob er sich davon aufhalten lässt steht auf einem anderen Blatt.
Dass der Bundespräsident seiner Bitte um Neuwahlen nachkommen muss hab ich nicht gesagt, nur dass dies bisher immer der Fall war, zumal in dem Fall auch abseits von mimimi politische Gründe dafür sprechen würden, z.B. dass einige Wahlkreise keinen Vertreter mehr hätten.
Ich geb der Regierung Merz auch keine vier Jahre.
So 1 pimmel
Die haben "potentielle Koalitionspartner" falsch geschrieben.
Wie müssen die AfD inhaltlich stellen. Indem wir ihnen nach dem Mund reden und ihre menschenfeindlichen Positionen übernehmen. Hat doch die letzten zehn Jahre auch toll geklappt!
Maske weg-Moment.
Aber echt, die marschieren doch aktiv in AfD-Hoheitsgebiet ein. Der ziert sich nur für die Medien, denn die CDU auf jetzigem Kurs kann nur profitieren davon.
bro wenn die verfassungsfeindlich sind, dann is das schon richtig so brudi.. ich kann verstehen, dass du die wähler abzwecken willst aber es macht die aussage nicht weniger lächerlich
Ich hab vor kurzem erst einen Bericht zu einer Studie gelesen, wonach moderate "Zentristen" nichts anderes sind als Konservative.
Es ist spannend wie diese Sache einfach jeden Tag weiter bestätigt wird und schrecklich, dass eine große Menge Menschen sich als Moderat verkaufen, nur um dann genau die gleiche menschenverachtende Politik gut zu reden.
Hier ist der Artikel, leider auf Englisch und bezieht sich auf die USA. Das Sentinent finde ich aber problemlos überttagbar. https://www.independent.co.uk/voices/biden-moderate-democrats-republicans-conservative-study-john-kasich-aoc-a9699431.html
An das Bild mit der Unterschrift „Bundeskanzler“ muss ich mich noch gewöhnen…
Ich bin da sehr skeptisch
Ich fürchte der wird es nicht lange machen und von Jens Span weggeputscht werden 😱
traurige Markus Söder Geräusche.
Ich glaub ja, dass Könich Maggus sehr zufrieden damit ist, Könich von Bayern zu sein.
Merz is in power today because Germans feared the AfD gaining power if they voted for more extreme parties capable of change so they voted for safe choices. The catch is voting for the CDU guarantees things get worse, which then further cultivates the AfD.
Merz wants the AfD to exist because it helps keep him in power. People most vote progressive, must vote to tackle wealth inequality, or the AfD is inevitable. We either fix the root problems or we decline into fascism. The CDU are incapable of fixing the root causes because that is where they thrive.
Also, guter Zeitpunkt für die Gründung einer linksradikalen Oppositionspartei.